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Wahlkampfauftritt in Ganderkesee Innenminister Pistorius: Noch nie so viele Polizisten

Von Dirk Hamm | 24.08.2017, 23:00 Uhr

Im Doppelwahlkampf in Bund und Land setzen die niedersächsischen Sozialdemokraten auch auf das Thema innere Sicherheit. Und sehen sich mit ihrer Bilanz auf diesem Gebiet nach viereinhalb Jahren Regierungsverantwortung in Hannover keineswegs im Hintertreffen gegenüber dem politischen Gegner.

„Wir hatten noch nie so viele Polizisten in Niedersachsen wie jetzt“, betonte Landesinnenminister Boris Pistorius am Donnerstagabend im Gasthof Menkens in Hoykenkamp. Er sprach auf einer Wahlveranstaltung, zu der die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und Landtagsmitglied Axel Brammer (beide SPD) eingeladen hatten.

Gegen Überbietungswettbewerb bei neuen Polizisten

Einem Überbietungswettbewerb bei Forderungen nach der Einstellung Tausender neuer Polizisten erteilte der Minister eine Absage: „Es ging für Polizisten keinen Transfermarkt. Ich muss sie erst ausbilden, bevor ich sie einstellen kann.“ Pistorius fügte hinzu, dass im Herbst mit knapp 3000 Auszubildenden so viele wie nie die Polizeiakademie besuchen würden.

Die SPD-geführte Regierung habe „1000 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten bei der Polizei geschaffen“, 1000 weitere seien das Ziel nach dem erhofften Wahlsieg am 15. Oktober.

Absage an vorschnelle Gesetzesverschärfungen

Generell sprach sich Pistorius dagegen aus, zwischen dem Freiheits- und Sicherheitsbedürfnis der Bürger einen Gegensatz zu konstruieren. Prävention sei wichtig, aber auch hartes Durchgreifen, wenn möglich. So habe er den deutsch-islamischen Kreis in Hildesheim trotz eines rechtlich schwierigen Verfahrens verboten.

Vorschnellen Rufen nach Gesetzesverschärfungen erteilte der Minister eine Absage: „Die bestehenden Gesetze sollten erst mal angewendet werden, bevor man neue fordert.“

Pyrotechnik-Vorschlag als Denkanstoß

In der anschließenden Diskussion wurde der Innen- und Sportminister auf seinen jüngsten Vorstoß, Pyrotechnik in Stadien unter Auflagen zuzulassen, angesprochen. Er habe „nur einen Denkanstoß“ geben wollen, sagte Pistorius, „weil der kommerzielle Fußball sich immer mehr von den Fans entfernt“. Der Minister stellte klar: „Niemand wird morgen Bengalos im Stadion legalisieren, ich am allerwenigsten.“