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Wirtschaftstag des Landvolks Bauern beklagen bürokratische Hürden vor Innovation

Von Reiner Haase, Reiner Haase | 24.08.2017, 22:09 Uhr

Bauern erwarten von der Politik den Abbau bürokratischer Investitionsbremsen. Beim Wirtschaftstag in Wardenburg wurde auch das ramponierte Image zum Thema.

Überbordende Bürokratie bedränge die Landwirte und hindere sie daran, in Innovationen zu investieren, hieß es gestern beim dritten Wirtschaftstag des Landvolks im Weser-Ems-Raum in Wardenburg. Strittig blieb, wem die Bürokratie anzulasten ist. Bernd Althusmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, machte die rot-grüne Landesregierung, vor allem Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne), verantwortlich.

Althusmann attackiert Rot-Grün

„Landwirtschaft ist kein vorgelagerter Bereich der Umweltpolitik“, schrieb Althusmann der rot-grünen Landesregierung ins Stammbuch, „es kann nicht angehen, scharfes EU-Recht in der Landwirtschaft umzusetzen und eigene Vorschriften und Verordnungen draufzupacken.“ Den Angriff des CDU-Politikers konterte Hanso Janßen, Agrarexperte der Grünen: „Technische Anleitung Lärm und Luft, Baugesetzbuch: Alles, was hier beklagt wird, ist Bundesrecht. In Berlin ist die CDU verantwortlich.“

Modder lobt Konsens-Politik

Johanne Modder, im Landtag Fraktionsvorsitzende der SPD, nannte die rot-grüne Landwirtschaftspolitik „Weiterentwicklung im Konsens“. Die SPD habe immer wieder den Konsens mit den Landwirten gesucht und gefunden. Sie nannte die Landesraumordnung, die Weiterentwicklung der Landwirtschaftskammern zu Beratungszentren und das Wassergesetz mit weniger üppigen Schutzstreifen an kleinen Gewässern als anfangs diskutiert.

Minister Meyer sieht Niedersachsen vorn

Minister Meyer pries die hiesige Landwirtschaft einschließlich prämiengestützter Tierwohl-Vereinbarungen als Modell für Deutschland: „Wir sind weiter als Bayern. In unseren Hühnerställen sind alle Schnäbel dran.“ Althusmann betonte, an die Ringelschwanzprämie, die er Kupierverbot nannte, wolle die CDU nach der Landtagswahl im Oktober ran.

Dürr beklagt Diskussionskultur

Christian Dürr, Chef der FDP-Fraktion im Landtag, der drei Wochen vor dem Wahltag in Niedersachsen schon den Sprung in den Bundestag geschafft haben will, griff Worte des Landrats Carsten Harings auf, der diffamierende Angriffe auf die Landwirtschaft in den sozialen Medien beklagt hatte. „Die Diskussionskultur ist aus den Fugen geraten“, so Dürr. Er nahm Grüne mit ins Kreuzfeuer, auf deren Parteitag vom „Totspritzen von Insekten“ geredet worden sei. „Wir haben global gesehen die sichersten Lebensmittel“, betonte Dürr.

Landvolk mahnt ehrliche Politik an

„Politik braucht Ehrlichkeit. Die Gesellschaft hat Probleme, Themen richtig einzuordnen“, appellierte Hubertus Berges, der Sprecher des Landvolks.