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Zugewanderte im Kreis Oldenburg Kampf gegen Elend der Niedriglöhner aus dem Osten

Von Reiner Haase | 22.11.2018, 09:13 Uhr

Prekäre Arbeitsverhältnisse und menschenunwürdige Lebensumstände haben sich mit Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU auch im Kreis Oldenburg festgesetzt. Jetzt geht der Kreis das Problem an.

Systematische Ausbeutung prägt den Arbeits- und Lebensalltag zahlreicher Zugewanderter aus Ost- und Mitteleuropa. Das hat Piotr Mazurek, Arbeitsrecht- und Sozialberater der DGB-Initiative „Faire Mobilität“, dem Integrations- und Gleichstellungsausschuss des Landkreises Oldenburg eindrucksvoll vor Augen geführt.

Leere Versprechungen

„Es wird viel mehr versprochen als eingehalten“, so Mazurek in seinem aus alltäglichen Erfahrungen mit 300 Beratenen jährlich gespeisten Bericht, „von in einer Annonce versprochenen 2000 Euro werden 600 Euro ausgezahlt.“

Leiharbeit, Werkvertragsbeschäftigung bei Subunternehmern, kurzfristige und geringfügige Beschäftigung in der Landwirtschaft, Scheinselbstständigkeit in der Baubranche und Beschäftigung bei Briefkastenfirmen mit Adressen im Ausland öffnen laut Mazurek dem Aushebeln rechtsstaatlicher Normen Tür und Tor.

Nicht vorhandene Sprachkenntnisse tun ein übriges. „Du unterzeichnest einen Vertrag, und schon bis du Selbstständiger, der die Krankenversicherung selbst bezahlt, kein Recht auf bezahlte Überstunden, auf Urlaub, freie Tage und auf den Mindestlohn hat“, schilderte Mazurek Gängiges.

Das von Bundesministerien geförderte DGB-Projekt „Faire Mobilität“ hat bundesweit acht Beratungsstellen.

Schwerpunkte sind die Fleisch- und Bauindustrie

Die Fleischindustrie – direkt benannt wurden Heidemark in Ahlhorn und Geestland in Wildeshausen – sei der Schwerpunkt in Oldenburg, gefolgt von der Baubranche. Muttersprachliche Beratungen gebe es hier auf Polnisch und Bulgarisch.

„Die Zahl der Beratungen könnten wir verdreifachen, wenn wir mehr Personal hätten“, sagte Mazurek. Und: „Die Dunkelziffer ist noch viel größer. Das ganze System ist auf Angst aufgebaut.“

Die Migranten, Männer, Frauen, junge Familien mit Kindern, werden Mazurek zufolge in die doppelte Abhängigkeit von Arbeiten und Wohnen gebracht. An den Arbeitsvertrag ist ein Mietvertrag gekoppelt. Als Unterkunft müssten vielfach heruntergekommene Wohnhäuser und ehemalige Hotels und Gaststätten herhalten.

Acht Mieter in einer Wohnung

„Acht Mieter in einer Wohnung, das ergibt für den Arbeitgeber 2000 Euro zusätzliche Einnahme als Vermieter“, rechnete Mazurek vor. Und wenn in einem normalen Haus 25 Menschen untergebracht würden, dann seien Unordnung, Schmutz und Kakerlaken kein Problem der dort lebenden Menschen, sondern eine Folge der Überbelegung.

Der Wohnpark Ahlhorn sei etwas Besonderes: Ordnungsprobleme gebe es hier nicht, aber ein außerordentlich strenges Regime des Betreibers. „Wir kommen da nicht rein“, berichtete Mazurek mit Blick auf die stabile Umzäunung des ehemaligen Militärgeländes und die Passierscheinpflicht.

Die Ländliche Erwachsenenbildung (LEB) Großenkneten und die Volkshochschule Wildeshausen dagegen haben die Schwelle vorm Wohnpark Ahlhorn überwunden. Sonntags gebe es dort Unterricht für Rumänen, berichtete LEB-Regionalleiterin Karin Pieper im Ausschuss.

Beim Putenverarbeiter Heidemark werde Unterricht zwischen den Schichten angeboten. „Und es gibt in Ahlhorn ganz niedrigschwellige Angebote für Frauen“, so Pieper. Dort sei für die Zugewanderten eine Bildungsberatung etabliert worden.

Zoll und Verwaltungen räumen auf

Der Erste Kreisrat Christian Wolf holte sich im Integrationsausschuss Unterstützung für die Absicht ab, eine Steuerungsgruppe einzurichten, in der die Bundesbehörde Zoll, die Kreisverwaltung, die Stadt Wildeshausen und die Gemeinde Großenkneten vertreten sind. Die Gruppe soll ausloten, wo und wie gegen Auswüchse und Rechtsverstöße vorgegangen und wie die Eingliederung der Zugewanderten gefördert werden kann. Themenbezogen sollen weitere Akteure hinzugezogen werden.

Das können die Teilnehmer eines Workshops vor einigen Wochen in Ahlhorn sein. Dort waren Fachkräfte aus den Verwaltungen, den Kitas und Schulen, den Jobcentern, der Diakonie, den Beratungsstellen, der Erwachsenenbildung und der Arbeitslosenselbsthilfe zusammengekommen, die allesamt Kontakt zu den Zugewanderten haben.

„Unser Resümee: Jeder kennt einen Ausschnitt aus der Lebenswirklichkeit der Zugewanderten“, berichtete Ute Frankenfeld, die Integrationsbeauftragte der Kreisverwaltung. Damit aus den Bruchstücken ein Ganzes wird, soll in weiteren Zusammenkünften aus dem Workshop ein Netzwerk werden.