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Bangen bei der Spielstation Spielhallen in Groß Mackenstedt auf der Kippe

Von Dirk Hamm | 29.12.2016, 19:10 Uhr

Acht räumlich getrennte Spielhallen mit insgesamt 96 Glücksspielautomaten sind in der Spielstation an der Delmenhorster Straße in Groß Mackenstedt unter einem Dach vereinigt. Eine gesetzliche Neuregelung gefährdet ab dem 1. Juli 2017 den Fortbestand dieses Standorts der Schmidt-Gruppe, die die Spielhallen seit 2010 in dem Stuhrer Ortsteil betreibt.

Nach Ablaufen einer fünfjährigen Übergangsfrist sieht der Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer von 2012 vor, dass sogenannte Mehrfachkonzessionen nicht mehr Bestand haben. Konkret heißt das im Fall der Spielstation in Groß Mackenstedt, dass sieben der acht bestehenden Konzessionen ihre Gültigkeit verlieren, statt 96 können also nur noch zwölf Glücksspielgeräte betrieben werden. „Das wäre für uns ein Fiasko“, sagt Robert Hess, Geschäftsführer der Spielstätten der Schmidt-Gruppe, auf dk-Nachfrage.

Bei Schließung Millionensumme in Sand gesetzt

Zwar sehe der Staatsvertrag auch die Möglichkeit einer Härtefallregelung vor im Falle von Investitionen in Spielhallen, die noch nicht abgeschrieben sind, erläutert Hess. Die niedersächsische Landesregierung habe aber als einzige Landesregierung eine entsprechende Richtlinie nicht erlassen.

Ein solche Härtefallregelung würde im Fall der Spielstation in Groß Mackenstedt laut Hess greifen. Denn die Investitionssumme von rund 3,7 Millionen Euro sei noch nicht abgeschrieben. Bei einer Schließung würden 1,6 Millionen Euro „in den Sand gesetzt“. Betroffen wären zudem zwölf Mitarbeiter. Ob der Standort notfalls auch mit nur einer Konzession wirtschaftlich weitergeführt werden kann, vermag der Geschäftsführer noch nicht zu sagen.

Gemeinde kalkuliert finanzielle Einbußen ein

Für die Gemeinde Stuhr würde ein Aus für die Spielhallen eine empfindliche finanzielle Einbuße bedeuten, erklärt Andreas Bobka, Leiter des Fachdienstes Finanzen. Vorsorglich seien die Vergnügungssteuereinnahmen im Gemeindehaushalt gegenüber 400000 Euro im zu Ende gehenden Jahr nur noch mit 100000 Euro im kommenden Jahr und 50000 Euro für 2018 veranschlagt worden.

Rechtliche Klärung mit Musterklageverfahren

Robert Hess äußert sich derweil „optimistisch“, dass es dazu nicht kommt. In einem Musterklageverfahren gemeinsam mit der Stadt Celle werde geklärt, ob auch in Niedersachsen Härtefälle geltend gemacht werden können. Auch darüber hinaus wolle er alle Möglichkeiten nutzen, die Regierung in Hannover „zur Einsicht zu bewegen“.