Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Beschwerde geplant Linie-8-Urteil irritiert Verwaltungen von Stuhr und Weyhe

Von Jan Eric Fiedler, Jan Eric Fiedler | 20.11.2016, 22:25 Uhr

Irritation herrscht bei den Verwaltungsspitzen in Stuhr und Weyhe über die Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Aufhebung der Planungen für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 8.

Laut Mitteilung der Gemeinde Stuhr wird in der jetzt vorliegenden Begründung eine falsche rechtliche Grundlage und eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung im Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bemängelt. Die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn GmbH will nun eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil einlegen. Dabei genießt sie nicht nur die Rückendeckung aus Stuhr und Weyhe, sondern laut Mitteilung auch der BSAG, des Bremer Bausenators und des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

Eisenbahn- oder Personenbeförderungsrecht

„Die Frage, welche Rechtsgrundlage beim Planfeststellungsbeschluss angewandt werden muss, bleibt aus Sicht der Kommunen auch nach der Urteilsbegründung weiter offen“, kritisiert der Weyher Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte in der Mitteilung. Es gebe in Deutschland vergleichbare Projekte, die nach allgemeinem Eisenbahnrecht oder auch nach Personenbeförderungsrecht festgestellt wurden. Dadurch, dass zu dem im August gesprochenen Urteil keine Revision möglich ist, ist diese Frage derzeit aber nicht zu beantworten.

Branchenverband sagt Unterstützung zu

Der VDV bemängelt, dass das Urteil den bisherigen Rechtsrahmen verwässert. „Erhebliche Verunsicherung in unserer Branche ist die Folge. Wir werden daher die Ausschöpfung des Rechtswegs unterstützen“, so VDV-Geschäftsführer Dr. Martin Henke.