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Bürgermeister bei Unternehmern Keine Steuererhöhung in Stuhr wegen Flüchtlingen

Von Dirk Hamm | 09.02.2016, 20:04 Uhr

Steigende Ausgaben, stagnierende Steuereinnahmen: Der Haushaltsausgleich in Stuhr gestaltet sich schwierig. Die Flüchtlingsunterbringung ist jedoch kein Kostentreiber.

„Wird die Gemeinde die Steuern erhöhen für die Integration der Flüchtlinge?“ Auf diese Frage eines Stuhrer Unternehmers hat Bürgermeister Niels Thomsen eine klare Antwort parat: „Ich schließe aus, dass in Stuhr Steuern wegen Flüchtlingen erhöht werden.“ Thomsen und der Stuhrer Wirtschaftsförderer Lothar Wimmelmeier standen am Montagabend beim Stammtisch der Interessengemeinschaft der Stuhrer Unternehmen (ISU) im Gasthaus Nobel Rede und Antwort.

Gemeindesteuern in Stuhr seit 2004 konstant

Zum Thema Gemeindesteuern machte Thomsen deutlich, dass die Kosten, die der Gemeinde für die Unterbringung der Flüchtlinge entstehen, von Bund und Land erstattet werden. „Das war anfangs zu niedrig. Wir haben dafür gekämpft, dass die Erstattung erhöht wird.“ Dass die Steuern, die die Gemeinde erhebt, generell nicht angehoben werden in näherer Zukunft, mochte der Rathauschef nicht garantieren.

Als Begründung führte Thomsen an, dass die Steuern in Stuhr seit 2004 konstant seien, die über die letzten Jahre im Vergleich zu anderen Kommunen in der Nachbarschaft positive finanzielle Entwicklung sich jedoch eingetrübt hat: „Die Steuereinnahmen stagnieren, während die Ausgaben ansteigen.“

Personalkosten bei Kitas steigen um 500000 Euro jährlich

So habe die gute Betreuungssituation bei Kindergärten und Krippen in Stuhr auch eine finanzielle Schattenseite: Infolge des Streiks der Erzieherinnen im vergangenen Jahr muss die Gemeinde nach Angaben Thomsens 500000 Euro mehr im Jahr an Personalkosten aufwenden. Daraus ergebe sich, so Thomsen weiter, die Frage: „Fahren wir den Standard unserer Angebote runter?“ Die Lösung für den erforderlichen Haushaltsausgleich müsse auf politischer Ebene gefunden werden.

Beschäftigung von Flüchtlingen mit vielen Hürden

Lob spendete der Bürgermeister an Unternehmer, die sich beispielsweise durch die Beschäftigung von Praktikanten um die berufliche Integration von Flüchtlingen bemühen. Dass dies in der Praxis aufgrund einer Fülle an Auflagen und des Mindestlohns oftmals Probleme bereitet, berichtete Zimmermeister Alfred Cohrs.

Wimmelmeier verwies darauf, dass die Behörden „durch die große Zahl an Flüchtlingen ein Stück weit überfordert“ seien. Praxisorientierte Hinweise für Unternehmen, die Zuwanderer beschäftigen möchten, bietet laut dem Wirtschaftsförderer eine kostenlose Infoveranstaltung am Dienstag, 23. Februar, 19 Uhr, im Rathaus Stuhr.