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Etatberatungen in Stuhr Höhere Steuern sollen Haushaltsloch stopfen

Von Dirk Hamm | 30.03.2016, 20:40 Uhr

Grund- und Gewerbesteuer in Stuhr müssen angehoben werden, darüber herrscht Einigkeit in der Politik. Offen ist noch, wie stark die Sätze steigen. Schulden sollen vermieden werden.

Noch immer ist der Haushalt der Gemeinde Stuhr für das laufende Jahr nicht in trockenen Tüchern. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen haben die Beschlussfassung über den Haushaltsentwurf der Verwaltung am Dienstagabend auf die nächste Sitzung eine Woche später vertagt. Die Ratsfraktionen meldeten zwar noch Beratungsbedarf an, doch eines scheint bereits entschieden: Erstmals seit 2004 sollen die Grundsteuer- und die Gewerbesteuersätze angehoben werden.

„Höhere Hebesätze nicht mehr zu umgehen“

Nach den Vorstellungen des Rathauses sollen die Hebesätze für die Grundsteuer A und B jeweils von 365 auf 400 Prozent und für die Gewerbesteuer von 400 auf 460 Prozent steigen. Mit Blick auf den notwendigen Ausgleich des Haushalts bei stagnierenden Steuereinnahmen und gestiegenen Personalausgaben ist eine Steuererhöhung „nicht mehr zu umgehen“, warb Kämmerer Christian Möller um Zustimmung für die Pläne der Verwaltung.

Fraktionen lehnen Schuldenaufnahme ab

Der Haushaltsplan 2016, den Möller im Ausschuss vorstellte, sieht anders als in den Vorjahren einen Ausgleich ohne die Verwendung der Überschussrücklage vor. Aber eben nur, wenn durch höhere Steuern mehr Geld in die Kassen gespült wird. Andernfalls, so Möller, müsse ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden.

Grundsätzlich gibt es bei den Fraktionen keine Einwände gegen Steuererhöhungen. Schuldenmachen sei eine schlechte Alternative zu Steuererhöhungen, um die hohen Leistungsstandards in den personalintensiven Bereichen Bildung und Erziehung aufrechtzuerhalten, betonten Christdemokrat Lutz Hollmann und SPD-Ratsherr Volker Barthel unisono.

Umfang der Erhöhung noch unklar

Unklar ist jedoch derzeit noch, wie stark an der Steuerschraube gedreht werden soll. Barthel brachte mit dem Verweis auf die Hebesätze in anderen Bremer Umlandgemeinden eine moderatere Anhebung der Gewerbesteuer ins Spiel. Jan-Alfred Meyer-Diekena (FDP) äußerte die Befürchtung, eine zu starke Erhöhung der Grundsteuer B belaste am Ende die Mieter.