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Protestbrief an Gemeinde Verdi fordert weniger verkaufsoffene Sonntage in Stuhr

Von Tina Spiecker, Tina Spiecker | 13.03.2017, 12:31 Uhr

Deutlich weniger verkaufsoffene Sonntage als in den vergangenen Jahren wird es in diesem Jahr in der Gemeinde Stuhr geben: Die Verwaltung hat jetzt sechs Genehmigungen für diese Sonderöffnungszeiten zurückziehen müssen.

Es handelt sich dabei um jeweils drei Genehmigungen für den Bereich Brinkum und das Gewerbegebiet Groß Mackenstedt. „Nach dem letzten verkaufsoffenen Sonntag in Brinkum hat uns ein Schreiben von Verdi erreicht, in dem auf das Urteil des Verwaltungsgerichts in Hannover hingewiesen wird“, nennt Lothar Wimmelmeier, Wirtschaftsförderer der Gemeinde Stuhr, den Grund für diesen Schritt. In dem Schreiben habe Verdi darauf hingewiesen, dass die Gewerkschaft nicht davon zurückschrecken werde, eine einstweilige Verfügung im gerichtlichen Eilverfahren zu erwirken.

Nur vier verkaufsoffene Sonntage pro Kommune

Das Verwaltungsgericht hatte verfügt, dass jede Kommune nur noch vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr, und diese gekoppelt an einer eigenständigen Veranstaltung, die alleine mehr Besucher anziehe, als die offenen Geschäfte, anbieten darf. Verdi lehnt in einer offenen Stellungnahme den Gesetzesentwurf über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten in der vorliegenden Form ab. Hier würde die Sonntagsarbeit ausgeweitet. Sachlich nicht nachvollziehbar sei dabei zusätzliches Sonderöffnungsrecht in Stadtbezirken, das die Beschäftigten in dem entsprechenden Gebieten schlechter stelle. Das Gesetz werde eine Vielzahl rechtlicher Auseinandersetzungen nach sich ziehen, weil den Behörden die Entscheidung überlassen werde, was ein angemessener Anlass für Sonntagsöffnungen sein kann.

Gemeinde sucht das Gespräch mit Verdi

Zwei verkaufsoffene Sonntage hat es in der Gemeinde Stuhr in diesem Jahr schon gegeben, bleiben nur noch zwei Genehmigungen für das laufende Jahr. Ob der Oldtimertreff und der Schweinemarkt in Brinkum, an denen in der Vergangenheit stets verkaufsoffene Sonntage gekoppelt waren, das Kriterium des geforderten „eigenständigen Anlasses“ erfüllen, müsse zudem noch geprüft werden. Es werde schwierig, den erforderlichen Nachweis zu erbringen, befürchtet Wimmelmeier. „Wie Verdi agiert, das ist aus meiner Sicht als Wirtschaftsförderer nicht gut für den Einzelhandel“, zeigt sich Wimmelmeier überzeugt. Der Einzelhandel habe im Online-Handel große Konkurrenz, die Chance am Sonntag präsent zu sein sei daher wichtig. „Wir sind der Ansicht, dass unsere bisherige Interpretation der Gesetzeslage richtig ist. Aber wir müssen uns jetzt mit der vermeintlichen Rechtslage auseinandersetzen und das Gespräch mit Verdi suchen“, so Wimmelmeier weiter. Verdi-Gewerkschaftssekretär David Matrai sagte auf Nachfrage, dass Verdi nicht auf einen bestimmten Termin, sondern lediglich auf die allgemeine Rechtslage hingewiesen habe. Man sei offen für ein Gespräch mit der Gemeinde.

Werner Heinken, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Stuhrer Unternehmen (ISU), sieht keine Chance, künftig in Groß Mackenstedt noch verkaufsoffene Sonntage anbieten zu können. „Das ist nicht schön, dem Einzelhandel fehlen dadurch Umsatz und Erlöse“, bedauert Heinken. Auch Mitarbeiter, die wegen der Sonderzulagen gerne mal sonntags gearbeitet hätten, seien enttäuscht.

Besondere Lage und Struktur soll Beachtung finden

Dabei müsse die besondere Lage der Gemeinde mit dessen Nähe zu Bremen, wo andere Gesetze gelten, ebenso berücksichtigt werden wie die Tatsache, dass es nicht den einen Ortskern, sondern mehrere Ortsteile mit Einzelhandel gebe. In anderen Städten und Gemeinden habe Verdi nicht eingegriffen. Auch in der Nachbarstadt Delmenhorst gibt es nach dk-Recherchen keine Unstimmigkeiten zwischen Einzelhandel und Verdi. „Stuhr darf gegenüber anderen Kommunen nicht benachteiligt sein“, fasst Wimmelmeier zusammen.